Präsidentschaftswahl in der Ukraine – Erster Wahlgang und der Weg zum Finale

Dietmar Pichler von Borsh.eu trifft in Kyiv auf ein Werbeboard der Poroshenko Kampagne "Dumai" (Denke!)
Dietmar Pichler von Borsh.eu trifft in Kyiv auf ein Werbeboard der Poroshenko Kampagne "Dumai" (Denke!)

Beinahe 40 Kandidaten stellten sich der Wahl zum ukrainischen Präsidenten am 31. März. Von den 39 Kandidaten erreichten allerdings nur 4 über 10% Stimmenanteil. Der Schauspieler Wolodymyr Selenskyj führte mit 30,24% deutlich vor dem Amtsinhaber Petro Poroschenko, Ex-Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko und Jurij Bojko (ehemals Partei der Regionen, stellvertretender Ministerpräsident der Ukraine im Kabinett von Mykola Asarow).

Oleh Ljaschko von der populistischen "Radikalen Partei"(5,48%) und Ruslan Koschulynskyj von der rechtsextremen Svoboda (1,62%) lagen weit abgeschlagen an chancenlosen Positionen.

Nadija Koval (Foreign Policy Council "Ukrainian Prism") beschrieb die Lage noch kurz vor dem ersten Wahlgang als aufgeheizt und ungewiss: "Die Meinungsforschungsinstitute liefern völlig unterschiedliche Ergebnisse; zwar führt Selenskyj in allen Umfragen, aber wer mit ihm in die Stichwahl einzieht (ob Poroschenko oder Tymoschenko), ist ungewiss.

Alle drei Kandidaten haben eine proeuropäische Ausrichtung, zumindest ist das deren offizielle Position, schränkt Koval ein. Sie weist auch darauf hin, dass es sich bei der Präsidentschaftswahl nur um den Start einer ganzen Wahlperiode handelt, denn neben der Stichwahl wird es im Oktober auch Parlamentswahlen in der Ukraine geben: „Die Frage ist nicht nur, wer Präsident wird, sondern wie er mit dem Parlament (Rada) zurechtkommt und welche Parteien bei der kommenden Parlamentswahl dominieren werden.“ Ein wichtiger Punkt, den die Analystin hier anführt: Reflektiert das Parlament die Macht des Präsidenten, kann er wesentlich einfacher regieren als wenn er in Opposition zur Rada steht.

Inzwischen ist klar, dass die Stichwahl (21. April) zwischen Petro Poroschenko und Wolodymyr Selenskyj ausgetragen wird. Selenskyj hat den ersten Wahlgang deutlich gewonnen: Er erreichte 30,24%, Poroschenko nur 15,95% der Wählerstimmen. Tymoschenko musste sich mit 13,4% Stimmenanteil geschlagen geben, ihr zum Teil sozial-populistischer Wahlkampf hat die Wählerschaft nicht ausreichend mobilisiert bzw. überzeugt. In der ukrainischen Diaspora lag Poroschenko deutlich vor Selenskyj, allerdings war die Wahlbeteiligung bei den Auslandsukrainern (wohl auch aus bürokratischen Gründen) extrem niedrig.

Auf die Frage, ob es Einflüsse im Vorfeld des ersten Wahlgangs gab,  wie etwa von Trollfabriken und „Fake News“ und welchen Charakter diese hatten, antwortete Yevhen Fedchenko, Direktor an der Journalistischen Fakultät der Kyjiwer Mohyla Akademie: „Die Beeinflussungen richten sich derzeit nicht zur Unterstützung eines bestimmten Kandidaten, sondern dienen der allgemeinen Verwirrung. Die Ukraine soll als undemokratisches Chaos dargestellt werden, mit einer scheinbar unsauberen Wahl und nicht vorhandenen Auswahlmöglichkeiten. Tatsächlich bescheinigt die OSZE, dass unsere Wahl demokratischen Standards entsprochen hat, und die Vielfalt an Kandidaten mit einer realen Chance auf die Präsidentschaft sind ein starkes Lebenszeichen der demokratischen Entwicklung in unserem Land."

Yevhen Fedchenko, Direktor an der Journalistischen Fakultät der renommierten Kyjiwer Mohyla Akademie im Gespräch mit Dietmar Pichler von Borsh.eu
Yevhen Fedchenko, Direktor an der Journalistischen Fakultät der renommierten Kyjiwer Mohyla Akademie im Gespräch mit Dietmar Pichler von Borsh.eu


Poroschenko vs. Selenskyj in der Stichwahl

Wie aber konnte ein Schauspieler und Politneuling ein derart überragendes Ergebnis erzielen, weit vor dem amtierenden Präsidenten? Um diese Frage beantworten zu können, muss man einen Blick auf die Ära Poroschenko werfen. Viele seiner Versprechen wurden nicht oder nur zum Teil umgesetzt. Das betrifft Dinge wie den Verkauf seiner Unternehmen im In- und Ausland, die Befriedung der Donbass-Region und die umfassende Bekämpfung der Korruption auf allen Ebenen. Auch die soziale Situation ist für viele Ukrainer unbefriedigend. Selbstverständlich ist er nicht alleine für die Situation in der Ukraine verantwortlich – der Konflikt mit Russland (welcher zuletzt im Asowschen Meer einen neuen Höhepunkt erfuhr) sowie der damit ebenfalls verbundene, inzwischen etwas beruhigte, aber alles andere als eingefrorene Krieg in der Donbass-Region setzen dem Land stark zu. Außerdem brauchen die notwendigen Reformen viel Zeit und sind aufgrund der strukturell-vorhandenen Korruption nicht immer ohne Widerstände umzusetzen, auch wenn positive Beispiele wie die Polizeireform Ansätze für Optimismus bieten.

Johannes Leitner vom Kompetenzzentrum Schwarzmeerregion sieht aus ökonomischer Sicht durchaus auch positive Entwicklungen in der Ukraine, zum Beispiel die Überwindung der Rezession und Finanzkrise sowie die Anziehung internationaler Investoren wie zum Beispiel Ikea, H&M und Ryanair. Das Interesse internationaler Unternehmen an der Ukraine sieht Leitner auch als einen symbolisches Signal an die Bevölkerung, dass es eine Dynamik in die richtige Richtung gibt.

Selenskyj – der unberechenbare Kandidat

Selenskyj gilt als politisch undurchsichtiger Kandidat. Der aus der ukrainischen Hauptstadt stammende Politikstudent Jurij sagt über den Neo-Politiker: „Wir wissen eigentlich nicht, wofür er politisch steht, was seine tatsächliche Agenda ist, ist er die Marionette des Oligarchen Ihor Kolomojskyj, bringt er noch mehr Unruhe ins Land? Bei Poroschenko weiß man zumindest, woran man ist, auch wenn er nicht alles erreicht hat, was er versprochen hat.“

Jurijs Meinung teilen viele Ukrainer, auch wenn sie Selenskyj in der Rolle des Präsidenten eigentlich bereits kennen. Allerdings nur als Schauspieler, in der populären Comedyserie „Der Diener des Volkes“, wo Selenskyj einen Outsider, der zum Präsidenten wird, spielt.

 Der 41-jährige Selenskyj, der erst 2017 begonnen hat die ukrainische Sprache zu lernen, ein abgeschlossenes Jura-Studium vorweisen kann, ohne je als Jurist gearbeitet zu haben, als Polit-Hoffnung für die Ukraine? Neben seinen Oligarchenverbindungen und diversen Geschäftsbeziehungen tauchten jüngst auch Vorwürfe aus gehackten Dokumenten auf, er wäre aus Russland finanziert worden. Wie diese Daten im Detail zu bewerten sind, ist noch unklar; eine Journalistin und Fact-Checkerin wollte auf Anfrage noch keine Aussage zu den Finanzierungsvorwüfen machen, bewertet aber Selenskyjs Kandidatur generell kritisch.

In der Bevölkerung ist diese Skepsis offensichtlich viel weniger verbreitet: Laut einer Umfrage vom 16. April des „Kiev International Institute of Sociology“ liegt Wolodymyr Selenskyj bei über 70% der Stimmen und würde so die Wahl deutlich gewinnen, aber in diesen dynamischen Zeiten kann bis zur Wahl noch viel passieren...