Press Release / Presseaussendung: NOZ: OSZE warnt vor nationalistischen Tendenzen, die Europa von innen schwächen

Osnabrück (ots)


Generalsekretär Greminger: "Besorgniserregende Sicherheitslage und absolutes Vertrauensdefizit zwischen den Schlüsselakteuren"

 

Osnabrück. Der Chef der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sieht mit Sorge auf den sich ausbreitenden Nationalismus. "Der Trend zu sich verstärkenden Nationalismen in Europa läuft der Idee der kooperativen Problemlösung zuwider und schwächt so Europa von innen heraus", sagte OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Immer mehr Länder nähmen das in Kauf "als eine Folge von stärker national ausgerichteten Politiken. Da sollten die Regierungen vorsichtiger agieren". Weiter sagte Greminger der "NOZ": "Wenn man sich nicht mehr wirklich für multilaterale Problemlösungen interessiert, dann hat eine Organisation und ihr Instrumentarium zur Förderung der kooperativen Sicherheit weniger Anziehungskraft. Und das geht irgendwann auf Kosten von Sicherheit".

 

Die Gesamtsicherheitslage in Europa hält der OSZE-Generalsekretär für "besorgniserregend, weil es ein polarisiertes Umfeld und eine Unberechenbarkeit der Akteure in einem Ausmaß gibt, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht mehr hatten. Es herrscht ein absolutes Vertrauensdefizit zwischen den Schlüsselakteuren der euroatlantischen Sicherheit, also Russland und den USA, und auch anderen westlichen Staaten. Unsere Beobachter stellen immer mehr Beinahe-Zwischenfälle fest", sagte Greminger und warnte: "Wir müssen die militärischen Risiken unbedingt wieder managen und zurückfahren".

 

Neben dem Ukraine-Konflikt, militärischen Risiken und der wieder drohenden nuklearen Rüstungsspirale sieht der OSZE-Chef eine ganze Reihe von weiteren Bedrohungen für Europa, angefangen vom Terrorismus über gewalttätigen Extremismus und Menschen-, Waffen- sowie Drogenhandel bis hin zu Cyberangriffen. Im Umgang mit den digitalen Herausforderungen der Kriegsführung sieht Greminger seine Organisation noch unzureichend ausgestattet. "Wir sind nicht für das Cyberzeitalter gerüstet. Ich habe einen einzigen Spezialisten für Cybersicherheit. Wir sind hier zu schwach aufgestellt, um wirklich nachhaltig und vor allem auch proaktiver arbeiten zu können", sagte Greminger und forderte eine bessere finanzielle Ausstattung von den OSZE-Mitgliedsstaaten in dem Bereich: "Dazu müsste das Budget für die Cybersicherheit wachsen".

 

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OSZE sieht Entspannung zwischen Russland und der Ukraine in weiter Ferne

 

Generalsekretär Greminger: "Es gibt derzeit einfach keinen politischen Willen für Frieden".

 

Osnabrück. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) warnt vor einer erneuten Eskalation im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. "Ich habe die Befürchtung, dass es eine Kettenreaktion geben könnte. Wo sie verschiedene Feuerstellen haben, wo Flammen züngeln und es dann irgendwann gewollt oder ungewollt zu einer Eskalation kommt. So könnte aus einzelnen Feuerstellen ein Flächenbrand entstehen", sagte OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Verweis auf die zahlreichen Brennpunkte von der "besetzten Krim, über die illegalen Wahlen in den beiden Rebellenrepubliken und der Situation entlang der Kontaktlinien im Donbass". Mit Blick auf die angespannte Lage sagte Greminger weiter: "Es ist davon auszugehen, dass, wenn die Rebellenrepubliken militärisch unter Druck gerieten, es wieder Unterstützung aus Russland geben würde".

 

Greminger forderte Moskau zu einem Zeichen des guten Willens für eine neue Vertrauensbildung auf: "Eine erste gute, deeskalierende Geste könnte darin bestehen, dass Russland die 24 festgenommenen Matrosen freilässt und die drei beschlagnahmten Schiffe wieder freigibt", sagte Greminger. Diese waren jüngst in der Meerenge von Kertsch zwischen dem Asowschen und dem Schwarzen Meer von russischen Sicherheitskräften aufgebracht worden. "Russland und die Ukraine müssen endlich raus aus der Logik "Wie Du mir, so ich Dir", sagte Greminger der "NOZ" weiter. Einen Durchbruch zum Frieden sieht der OSZE-Generalsekretär auf absehbare Zeit nicht: "Es gibt derzeit einfach keinen politischen Willen für Frieden". Zudem sagte Greminger: "Ich wünschte mir im Weiteren, dass es wieder politische Impulse von der Normandie-Vierergruppe Deutschland, Frankreich, Ukraine und Russland gäbe. Aber davon sind wir leider im Moment meilenweit entfernt".

 

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